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Urteil: Volksbegehren zum Pflegenotstand ist nicht zulässig

Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ist rechtlich unzulässig.Der Freistaat hatte dessen Zulassung abgelehnt. Man sei nicht zuständig hieß es, deswegen landete es vor Gericht. Dort haben die Richter heute entschieden und gaben dem Freistaat Recht.