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Klage für Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“

Das Thema Pflegenotstand ist auch bei uns in Schwaben brisant. Seit heute wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulassung eines Volksbegehrens verhandelt, das strengere gesetzliche Vorgaben fordert. Zu dem Prozess kam es, weil der Freistaat das Volksbegehren abgelehnt hatte – man sei nicht zuständig hieß es.