Di., 04.05.2021 , 14:06 Uhr

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Rund 3600 Straftaten wurden in Bezug zur Covid-19-Pandemie registriert. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei, dass sich auf Demonstrationen Allianzen zwischen normalen Bürgern und Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und sonstigen Extremisten bildeten, so Seehofer. Da stellt sich die Frage: Was ist freie Meinungsäußerung und wo wird eine Grenze überschritten? Damit beschäftigt sich der Verfassungsschutz jetzt verstärkt. Unter anderem werden Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung überwacht.

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